Stellungnahme des IRH zum Europäischen Multiannual Financial Framework (MFR) 2028-2034

Der IRH erwartet, dass der MFR 2028–2034 die Wettbewerbsfähigkeit Europas so stärkt, dass sie in der Breite wirkt und bei KMU und Handwerk tatsächlich ankommt.

Erstens muss Kohäsionspolitik auch künftig als eigenständiges, regional wirksames Instrument verstanden werden, das regionale Potenziale aktiviert und Disparitäten abbaut – statt durch zusätzliche Aufgaben überfrachtet zu werden. Zweitens braucht das Handwerk Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Förderung. Dazu gehört aus Sicht des IRH ausdrücklich auch, dass ESF/ESF+ und EFRE als verlässliche Förderlinien mit klarer Mittelunterlegung erhalten bleiben und berufliche Bildung sowie Fachkräfteentwicklung darin sichtbar priorisiert werden. Drittens kann ein Wettbewerbsfähigkeitsfonds nur dann wirksam sein, wenn er KMU-gerechten Zugang tatsächlich ermöglicht. Viertens muss der MFR die Transformation so unterstützen, dass sie im Handwerk ankommt: Digitalisierung, Innovation und ökologischer Wandel brauchen technologieoffene, praxisnahe Förderansätze, die auch für kleinere Betriebe und „Low-Tech“-Branchen zugänglich sind.

Die EU befindet sich in einer Phase außergewöhnlicher, sich überlagernder Herausforderungen. Ihre Bewältigung erfordert einen MFR, der die Stärkung der europäischen Wirtschaftskraft in den Mittelpunkt stellt – so, dass die Wirkung bei KMU und Handwerk in der Breite ankommt und nicht auf wenige große Akteure verengt wird.

Effizienzgewinne durch die geplante Neustrukturierung sind grundsätzlich sinnvoll, dürfen aber nicht zu neuen Zugangshürden oder unverhältnismäßigen Nachweislasten führen. 

Die angestrebte Flexibilisierung der Mittelverwendung ist nachvollziehbar, darf jedoch nicht zulasten der Planungssicherheit gehen – insbesondere bei Programmen und Vorhaben, die auf längerfristige Finanzierungszusagen angewiesen sind.

Der IRH appelliert daher an die EU-Institutionen sowie an die politischen Entscheidungsträger in den Teilregionen der Großregion, den MFR 2028–2034 so auszugestalten, dass er für KMU und Handwerk zugänglich, verlässlich und wirksam ist – mit echter regionaler Partnerschaft, planbarer Kohäsion und einer Wettbewerbsfähigkeitspolitik, die die Realität der Betriebe in der Grenzregion ernst nimmt.

Zugang zum vollständigen Positionspapier: Chambre des Métiers du Grand-Duché de Luxembourg