Am 11. Dezember 2019 hielt der Interregionale Rat der Handwerkskammern der Großregion (IRH) seine jährliche Generalversammlung in den Räumlichkeiten der UCM in Namur ab und begrüßte als Ehrengast Herrn Willy Borsus, Vizepräsident der wallonischen Regierung, um die verschiedenen Facetten seiner Stellungnahme mit dem Titel „Für die konkrete Umsetzung des europäischen Green Deal und der künftigen KMU-Strategie der EU in der Großregion“ zu thematisieren.
Die handwerklichen KMU spielen eine wesentliche Rolle für die Wirtschaft, die Berufsbildung und die Beschäftigung in der Großregion. Mit 50.000 Auszubildenden stellen die 170.000 Handwerksbetriebe, die im Interregionalen Rat der Handwerkskammern der Großregion (IRH) zusammengeschlossen sind, einen starken Faktor für Wirtschaft und Beschäftigung dar.
Innerhalb der Großregion beschäftigt das Handwerk insgesamt 750.000 Personen, darunter eine beträchtliche Zahl von Grenzgängern. Für das Handwerk ist die Integration der Regionen eine gelebte Realität, die es weiterzuentwickeln gilt. In dieser Hinsicht spielen die europäischen Grundsätze des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs eine wichtige Rolle, da die grenzüberschreitenden Aktivitäten des Handwerks immer mehr zum Geschäftsalltag gehören.
Die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes ist daher als eine der wichtigsten Prioritäten der EU zu sehen.
In der Stellungnahme des IRH wird die Initiative der Europäischen Kommission für eine zukünftige KMU-Strategie ausdrücklich begrüßt. Sie ist jedoch der Ansicht, dass es Klärungsbedarf hinsichtlich der genauen Ausrichtung dieser Strategie gibt und hat daher eine Argumentation anhand von vier zentralen Anmerkungen ausführlich dargelegt (siehe Link zum Positionspapier weiter unten).
Darüber hinaus fordert der IRH, den Worten Taten folgen zu lassen: vom „Think Small First“ zum „Act Small First“. So fordert der IRH, während er sich SMEunited anschließt, nachdrücklich, von Worten zu konkreten Ergebnissen überzugehen, um in Zukunft das Engagement des Handwerks und der KMU in ganz Europa für das europäische Projekt zu erhöhen.
Die neue Kommission wird in den ersten 100 Tagen einen europäischen „Green Deal“ sowie ein erstes europäisches Klimagesetz vorschlagen, in dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 festgeschrieben wird.
Außerdem sollte das Ziel der EU für 2030, die CO2-Emissionen zu senken, nicht 30% betragen, sondern auf 55% angehoben werden. Nach Ansicht der Kommission sollte sichergestellt werden, dass die Unternehmen unter gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren können. Daher sollte eine grenzüberschreitende CO2-Steuer eingeführt werden, um die Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern. Zunächst soll sie für eine Reihe ausgewählter Sektoren gelten und dann schrittweise ausgeweitet werden. Außerdem soll die Richtlinie zur Energiebesteuerung überarbeitet werden. Der Straßenverkehr und der Bausektor sollen langfristig in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen werden.
Von der Leyen zufolge sollte der Green Deal auf sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgenabschätzungen basieren, um gleiche Bedingungen zu schaffen und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern.
Nach Prüfung dieser Punkte kommt der CICM zu dem Schluss, dass die Initiativen der Europäischen Kommission zu einer Verschärfung der einschränkenden Rahmenbedingungen und des politischen Drucks in den umliegenden Regionen führen werden, die sich durch einen Wettbewerbsgeist und divergierende Energie- und Umweltvorschriften auszeichnen.
Folglich müssen in der Großregion Maßnahmen ergriffen werden, um eine gemeinsame langfristige Strategie für den Klimaschutz und die Energiewende zu entwickeln.